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Ein Mitarbeiter aus dem Projektwesen der W&W Personaleinsatz GmbH zeigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weist auf wichtige Absätze.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im fol­genden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

      W & W Personaleinsatz GmbH
      Gnarrenburger Straße 64
      27432 Bremervörde

      Telefon +49 (0)4761 99 600 99
      service@personaleinsatz.eu
      https://personaleinsatz.eu

      Vertreten durch
      Geschäftsführer Julian Wohlan

      Sitz der Gesellschaft Bremervörde
      Registergericht Amtsgericht Tostedt
      Handelsregister HRB 207899
      USt-IdNr. DE328993651

      (im folgenden „Makler“ genannt) und den Kunden der W & W Personaleinsatz GmbH (im folgenden „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „Par­teien“ genannt).

    2. Diese AGB gelten ausschließ­lich, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natür­liche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso­nen­gesellschaft, die bei Ab­schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruf­lichen Tätigkeit handelt. Der Nachweis obliegt dem Auftrag­geber.
    3. Die AGB des Maklers gelten ausschließlich. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit wider­sprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Makler dem ausdrücklich zuge­stimmt hat.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Der Auftraggeber setzt im Rah­men seiner Unternehmens­zwecke verschiedene Sub­unternehmer ein (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt), welche im Rahmen von Werk­verträgen eigenständig die beauftragte Leistung erbringen. Der Makler hat sich auf die Vermittlung solcher Auftrag­nehmer spezialisiert.
    2. Diese AGB gelten für alle Ver­träge, insbesondere Rahmen­ver­träge zur Vermittlung von Auf­trag­nehmern, Vereinbarungen zur Projektabwicklung und alle unterstützenden Dienstleistun­gen, die der Auftraggeber hin­sichtlich der vom Makler ange­botenen Gewerke mit ihm ab­schließt.
    3. Der Makler vermittelt europäi­sche Auftragnehmer mit Fach­arbeitern oder Helfern mit er­for­derlicher Qualifikation im ange­fragten Gewerk. Die Auftrag­neh­mer werden im Rahmen eines Werkvertrages tätig. Direkte Vertragsparteien der Werkver­träge sind Auftraggeber und Auftragnehmer.
  3. Vertragsschluss
    1. Die Präsentation und Bewer­bung der Dienst­leistungen im Onlineauftritt des Maklers stellen kein verbindliches An­gebot seitens des Maklers zum Abschluss eines Vermitt­lungs­auftrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots über einen Rahmen­vertrag zur Vermittlung inkl. begleitender Vereinbarungen.
    2. Der Makler nimmt nach Anfrage des Auftraggebers unverzüglich Kontakt mit ihm auf und stellt gemeinsam mit ihm die für eine Vermittlung erforderlichen Infor­mationen zusammen.
    3. Im Vermittlungsauftrag wird vom Auftraggeber die Anfrage konkretisiert. Etwaige vom Makler vorgegebene Angaben im Vermittlungsauftrag sind Vorschläge des Maklers, um den Auftrag bestmöglich ver­ge­ben zu können. Es obliegt allein dem Auftraggeber Arbeitsum­fang, -dauer und -inhalte so kon­kret wie möglich darzulegen, dass eine Vermittlung möglich ist. Für falsche, unrichtige oder unvollständige Angaben haftet allein der Auftraggeber.
    4. Der Makler stellt die Vertrags­unterlagen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes zusammen und sendet diese dem Auftraggeber nach Beauf­tragung in Textform (per E-Mail) zu.
    5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
    6. Der Auftraggeber hat sicher­zu­stellen, dass die von ihm ange­gebene E-Mail Adresse und Kontaktdaten zutreffend sind, sodass unter diesen Angaben die vom Makler versandten E-Mails empfangen werden kön­nen. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzu­stellen, dass alle vom Makler versandten E-Mails zugestellt werden können.
  4. Kosten, Vertrags­bedingungen
    1. Sofern sich aus dem Angebot des Maklers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei allen online angegebenen Stunden­sätzen um voraussichtliche Nettokosten. Sie können je nach Anforderungsprofil und detaillierter Tätigkeitsbe­schrei­bung geringfügig variieren. Die tagesaktuellen, von Marktge­schehen und Verfügbarkeit abhängigen Vergütungssätze werden mit dem verbindlichen Angebot über einen Rahmen­vertrag zur Vermittlung aus­ge­wiesen. Für die Versteuerung der Vergütung hat der Leis­tungs­empfänger nach § 13b UstG selbst zu sorgen.
    2. Die vereinbarten Verrechnungs­sätze gelten inklusive Auslö­sung, Spesen, Fahrt- und Wo­chen­endzuschlägen sowie Auf­wandsentschädigungen.
    3. In der Vergütung für die Aus­führung ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollstän­digen und termingerechten Aus­führung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Ver­pflichtung des Auftragnehmers anfallen (ausgenommen Mate­rialien und Verbrauchs­materi­a­lien).
    4. Für den Auftraggeber bleiben alle Leistungen des Maklers kostenfrei.
    5. Alle weiteren Bedingungen, wie Wettbewerbsverbot, Gewähr­leistung und Genehmigungen, Ort der Leistungserbringung, Unterkunft, Fristen und Termine, Versicherung, Zahlungsziel, Pro­visionsregelungen, Kündigung oder Abnahme sind im Rahmen­vertrag zur Vermittlung und Werkvertrag festgelegt. Die Un­ter­lagen werden vor Beauf­tra­gung dem Auftraggeber zuge­stellt.
  5. Haftung des Maklers
    1. Der Makler haftet nach den ge­setzlichen Vorschriften bei Vorsatz oder grober Fahr­lässig­keit für die Verletzung von Le­ben, Leib oder Gesundheit. Eine weitergehende Haftung des Maklers besteht nicht. Die vor­stehende Haftungsbeschrän­kung gilt auch für die persön­liche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Mak­lers.
    2. Der Makler übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftrag­geber durch Handlung oder Unterlassung des Auftrag­nehmers entstehen.
    3. Der Auftraggeber stellt den Makler von jeglicher Haftung frei, die sich aus oder im Zu­sammenhang mit der Vermitt­lung des Auftragnehmers ergibt.
  6. Schweigepflicht
    1. Betriebs- und Geschäftsgeheim­nisse der Parteien, die der jeweils anderen Partei bekannt geworden sind, sind auch über die Beendigung des Vertrags­verhältnisses hinaus als Ge­heim­nis zu behandeln und dür­fen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Pflicht zur Geheimhaltung der Infor­ma­tionen besteht nicht, soweit die empfangende Partei zur Offen­legung der betreffenden Infor­ma­tion durch die Entscheidung eines Gerichts oder der Anord­nung einer Behörde gesetzlich verpflichtet ist.
    2. Die Verpflichtung zur Geheim­haltung besteht nach Beendi­gung des Vertrages für einen Zeitraum von 5 Jahren fort.
  7. Datenschutz
    1. Der Makler erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftrag­gebers. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers beachtet der Makler die gesetzlichen Be­stim­mungen. Der Makler ist berech­tigt, diese Daten an mit der Durchführung der Vermittlung beauftragte Dritte zu über­mit­teln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklä­rung. Der Auftraggeber erhält auf Anforderung jederzeit Aus­kunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
    2. Im Übrigen gelten die gesetzli­chen Datenschutzbestimmun­gen, insbesondere der Daten­schutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdaten­schutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Teleme­diengesetzes (TMG).
    3. Der Makler hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden (soweit nicht anderweitig im Impressum benannt), die Ur­heberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustim­mung des Maklers nicht ge­stattet.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Für diese AGB und die Ver­trags­beziehung zwischen den Par­teien gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Aus­schluss internationalen Ein­heits­rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft des Maklers in Bremervörde.
    2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu den AGB bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift­erfordernisses.
    3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht be­rührt. An die Stelle der unwirk­samen Bestim­mung tritt die gesetzlich zulässige Bestim­mung, die dem gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

Stand: September 2023